Künasts Berlin-Option - Grüne träumen von der Landesmutter
03.08.2010 - Artikel bei Spiegel-Online
... Die Grünen kommen einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge in der Hauptstadt wie die SPD auf 27 Prozent, weit vor der CDU mit 17 Prozent. Bei der Bürgermeisterfrage liegt Künast mit 40 Prozent sogar drei Prozentpunkte vor Wowereit. Erstaunliche Werte für eine virtuelle Kandidatin, sensationelle Werte für die Grünen, die nun erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik von einem Regierungschef-Posten träumen können, von einer Landesmutter grüner Couleur. "Wir sind auf Augenhöhe mit der SPD", sagt Fraktionschef Volker Ratzmann. Das müssten auch die Sozialdemokraten einsehen. ...
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Häftling in JVA Tegel monatelang misshandelt
27.07.2010 - Artikel im Tagesspiegel
In der Justizvollzugsanstalt Tegel soll es nach Informationen des Tagesspiegels über Monate hinweg zu schweren Vergewaltigungen und Erpressung eines Häftlings durch einen Mitgefangenen gekommen sein. Andere Gefangene fragen sich jetzt, wieso nicht eher reagiert wurde. ...
Volker Ratzmann (...) hatte den mutmaßlichen Täter als Anwalt in der Vergangenheit beraten. Im aktuellen Fall vertrete er ihn nicht, kenne aber die Verhältnisse in Teilanstalt V. Seit Jahren leide man dort unter „erheblichem Personalmangel.“ Das günstige Verhältnis von Sozialarbeitern und Gefangenen bestehe nur auf dem Papier.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt, fordert deshalb, das Personal besser einzusetzen. Mehr Beschäftigte seien angesichts der Haushaltslage „illusorisch“. Man könne aber etwa das Personal der Wachtürme sinnvoller einsetzen. Zudem sei der Altersschnitt der Mitarbeiter zu hoch, was sich in einem hohen Krankenstand niederschlage. ...
"Wir werden keine Revolution anzetteln"
15.07.2010 - Interview mit Volker Ratzmann in der taz
Ein Jahr vor den Wahlen sehen Umfragen die Partei weit vorn. Fraktionschef Volker Ratzmann könnte vom Amt des Regierenden träumen - wäre da nicht Renate Künast, die wohl Spitzenkandidatin wird. Wurmt ihn das? ...
Stichelei - Vergrätzt Klaus Wowereit Rot-Grün?
28.06.2010 - Artikel in der B.Z.
Schicksalsparteitag der Berliner SPD. Der Regierende kämpfte am Wochenende für den umstrittenen Ausbau der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow – und für Grünen-Politikerin Renate Künast als Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl 2011. „Sie wäre keine Gefahr, sondern eine Bereicherung“, sagte Klaus Wowereit (56). Dann stichelte er gegen die Fraktionsspitze der Berliner Grünen. „Ratzmann und Pop brauchen Verstärkung. Sie sind nicht in der Lage, die Partei aufzustellen.“ ...
Kopfschütteln in der Ökopartei. ... „Er hat Angst“, versucht Fraktionschef Volker Ratzmann sich einen Reim auf die persönlichen Attacken zu machen. „Er kämpft um sein politisches Überleben.“
Wowereit hatte im A-100-Streit praktisch die Vertrauensfrage gestellt und am Sonnabend nur knapp gewonnen. „Seine Macht ist auf dünnem Eis gebaut“, so Ratzmann. „Die SPD ist die meistzerstrittene Partei Berlins.“ Wie stark die Berliner Grünen wirklich seien, zeigten die Umfragen, so Ratzmann. „Wir rücken der SPD immer weiter auf die Fersen.“ Derzeit liegen die Partei bei 25 Prozent – genauso wie die Sozialdemokraten.
Ratzmann: „Das ist keine sachliche Auseinandersetzung, was Wowereit da macht. Er hat kein Angebot mehr, weder personell noch inhaltlich.“ ...
Wie Wowereit per Stadtautobahn die Hauptstadt-SPD spaltet
28.06.2010 - Artikel in der Welt
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit musste kämpfen. "Es geht darum, unsere Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen", mahnte er auf dem Parteitag die Berliner SPD. Dort musste Wowereit am Samstag sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale legen, um ein Projekt durchzusetzen, das seine Partei bisher mehrheitlich ablehnte: den Ausbau der Stadtautobahn. ...
Die Grünen, die den Ausbau vehement ablehnen, meldeten sich unmittelbar nach dem Parteitag zu Wort. Die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Volker Ratzmann erklärten: "Das Rennen 2011 wird zwischen Grünen und SPD entschieden." Sie hoffen nun auf Stimmen der Autobahngegner. In den Umfragen lagen die Grünen zuletzt fast gleichauf mit der SPD. Innerhalb der Partei gibt es Überlegungen, Renate Künast als Spitzenkandidatin zu nominieren. Einen Bericht der "Bild am Sonntag", dass sie sich schon entschieden habe, dementierte ein Fraktionssprecher. Nach Informationen dieser Zeitung will sich Künast im Herbst erklären.
Baubeginn der Autobahn 100 im Oktober nächsten Jahres
28.06.2010 - Artikel in der Berliner Morgenpost
... Die SPD hatte mit knapper Mehrheit den umstrittenen Ausbau der Stadtautobahn von Neukölln zum Treptower Park beschlossen. Die Verlängerung der Strecke um 3,2 Kilometer kostet 420 Millionen Euro. ... Nachdem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sich auf dem SPD-Parteitag massiv für den Weiterbau eingesetzt hatte ("Es geht hier auch um die Regierungsfähigkeit"), votierte eine knappe Mehrheit von 113 zu 108 Stimmen für den Straßenausbau. ...
Kritik kam hingegen von den Grünen. Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin, sagte: "Alle A-100-Gegner bei der SPD und der Linken können wir nur bestärken, denn der A-100-Ausbau ist verkehrspolitischer Unsinn. ..." Die minimalen Entlastungen in Neukölln durch die Autobahn würden mit dramatischen Belastungen in Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Pankow bezahlt. ... Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ramona Pop und Volker Ratzmann, erklärten dazu: "Nun steht der Ärger für die Koalition ins Haus, weil die Linke Njet zur A 100 gesagt hat." ...
"Herr Wowereit muss sagen, ob er als kleinerer Partner mit uns regieren will"
21.06.2010 - Interview mit Volker Ratzmann in der B.Z.
Die Berliner Grünen im Stimmungs-Hoch. Laut aktueller Umfrage kommen sie auf 23 Prozent. Und 35 Prozent der Berliner würden sich für eine Regierende Bürgermeisterin Renate Künast entscheiden. Die B.Z. sprach mit Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann (50) über die SPD und über eine mögliche Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl 2011. ...