"Wir werden keine Revolution anzetteln"
15.07.2010 - Interview mit Volker Ratzmann in der taz
Ein Jahr vor den Wahlen sehen Umfragen die Partei weit vorn. Fraktionschef Volker Ratzmann könnte vom Amt des Regierenden träumen - wäre da nicht Renate Künast, die wohl Spitzenkandidatin wird. Wurmt ihn das? ...
Stichelei - Vergrätzt Klaus Wowereit Rot-Grün?
28.06.2010 - Artikel in der B.Z.
Schicksalsparteitag der Berliner SPD. Der Regierende kämpfte am Wochenende für den umstrittenen Ausbau der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow – und für Grünen-Politikerin Renate Künast als Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl 2011. „Sie wäre keine Gefahr, sondern eine Bereicherung“, sagte Klaus Wowereit (56). Dann stichelte er gegen die Fraktionsspitze der Berliner Grünen. „Ratzmann und Pop brauchen Verstärkung. Sie sind nicht in der Lage, die Partei aufzustellen.“ ...
Kopfschütteln in der Ökopartei. ... „Er hat Angst“, versucht Fraktionschef Volker Ratzmann sich einen Reim auf die persönlichen Attacken zu machen. „Er kämpft um sein politisches Überleben.“
Wowereit hatte im A-100-Streit praktisch die Vertrauensfrage gestellt und am Sonnabend nur knapp gewonnen. „Seine Macht ist auf dünnem Eis gebaut“, so Ratzmann. „Die SPD ist die meistzerstrittene Partei Berlins.“ Wie stark die Berliner Grünen wirklich seien, zeigten die Umfragen, so Ratzmann. „Wir rücken der SPD immer weiter auf die Fersen.“ Derzeit liegen die Partei bei 25 Prozent – genauso wie die Sozialdemokraten.
Ratzmann: „Das ist keine sachliche Auseinandersetzung, was Wowereit da macht. Er hat kein Angebot mehr, weder personell noch inhaltlich.“ ...
Wie Wowereit per Stadtautobahn die Hauptstadt-SPD spaltet
28.06.2010 - Artikel in der Welt
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit musste kämpfen. "Es geht darum, unsere Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen", mahnte er auf dem Parteitag die Berliner SPD. Dort musste Wowereit am Samstag sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale legen, um ein Projekt durchzusetzen, das seine Partei bisher mehrheitlich ablehnte: den Ausbau der Stadtautobahn. ...
Die Grünen, die den Ausbau vehement ablehnen, meldeten sich unmittelbar nach dem Parteitag zu Wort. Die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Volker Ratzmann erklärten: "Das Rennen 2011 wird zwischen Grünen und SPD entschieden." Sie hoffen nun auf Stimmen der Autobahngegner. In den Umfragen lagen die Grünen zuletzt fast gleichauf mit der SPD. Innerhalb der Partei gibt es Überlegungen, Renate Künast als Spitzenkandidatin zu nominieren. Einen Bericht der "Bild am Sonntag", dass sie sich schon entschieden habe, dementierte ein Fraktionssprecher. Nach Informationen dieser Zeitung will sich Künast im Herbst erklären.
Baubeginn der Autobahn 100 im Oktober nächsten Jahres
28.06.2010 - Artikel in der Berliner Morgenpost
... Die SPD hatte mit knapper Mehrheit den umstrittenen Ausbau der Stadtautobahn von Neukölln zum Treptower Park beschlossen. Die Verlängerung der Strecke um 3,2 Kilometer kostet 420 Millionen Euro. ... Nachdem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sich auf dem SPD-Parteitag massiv für den Weiterbau eingesetzt hatte ("Es geht hier auch um die Regierungsfähigkeit"), votierte eine knappe Mehrheit von 113 zu 108 Stimmen für den Straßenausbau. ...
Kritik kam hingegen von den Grünen. Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin, sagte: "Alle A-100-Gegner bei der SPD und der Linken können wir nur bestärken, denn der A-100-Ausbau ist verkehrspolitischer Unsinn. ..." Die minimalen Entlastungen in Neukölln durch die Autobahn würden mit dramatischen Belastungen in Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Pankow bezahlt. ... Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ramona Pop und Volker Ratzmann, erklärten dazu: "Nun steht der Ärger für die Koalition ins Haus, weil die Linke Njet zur A 100 gesagt hat." ...
"Herr Wowereit muss sagen, ob er als kleinerer Partner mit uns regieren will"
21.06.2010 - Interview mit Volker Ratzmann in der B.Z.
Die Berliner Grünen im Stimmungs-Hoch. Laut aktueller Umfrage kommen sie auf 23 Prozent. Und 35 Prozent der Berliner würden sich für eine Regierende Bürgermeisterin Renate Künast entscheiden. Die B.Z. sprach mit Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann (50) über die SPD und über eine mögliche Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl 2011. ...
Wahl des Bundespräsidenten - Gauck darf auf Linkspartei hoffen
17.06.2010 - Artikel in der taz
Die Berliner Senatorin Lompscher schließt eine Wahl des Kandidaten von SPD und Grünen nicht aus - wenn es zum dritten Wahlgang in der Bundesversammlung kommt. ...
SPD und Grünen zeigten sich hingegen sehr angetan von Gaucks Auftritt. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann wollte auch bei den beiden Berliner FDP-Vertretern in der Bundesversammlung, Mieke Senftleben und Christoph Meyer, "leuchtende Augen" gesehen haben. Senftleben ließ das schmunzeln. "Der saß doch viel zu weit weg, um da was zu sehen", sagte sie der taz. ...
Besuch im Abgeordnetenhaus - Gauck zählt fröhlich Stimmen
16.06.2010 - Artikel im Tagesspiegel
Joachim Gauck weiß, dass er wenig Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur als Bundespräsident hat. Aber der Kandidat der SPD und Grünen zählt inzwischen „etwas fröhlicher“ die Stimmen, wie er am Mittwoch nach seiner Vorstellung im Abgeordnetenhaus sagte. ...
SPD-Parteichef Michael Müller und Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann waren nach dem Treffen mit Gauck beeindruckt. Gauck mache „Mut und Lust auf Demokratie“, sagten sie. ...
Rot-Grüne Einladung für Gauck
15.06.2010 - Artikel im Tagesspiegel
SPD und Grüne haben Joachim Gauck, den gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, zu einem Besuch ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Der Gast stellt sich am Mittwoch um 9 Uhr den Mitgliedern des Landesparlaments sowie den Wahlmännern und -frauen vor. Das Gespräch findet hinter verschlossenen Türen statt. Anschließend präsentiert sich Gauck mit den Fraktionschefs Michael Müller (SPD), Ramona Pop und Volker Ratzmann (beide Grüne) den Journalisten. ...
Zur Veranstaltung mit Gauck im Landesparlament kommt auch die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler. Sie wurde von den Berliner Grünen als Wahlfrau nominiert. Die Grünen-Fraktion schickt außerdem ihre Vorsitzenden Pop und Ratzmann in die Wahlversammlung. Vierte im Bunde ist die Schauspielerin Nina Hoss, deren 2003 verstorbener Vater Willi Hoss 1979 zu den Gründern der Grünen gehörte. ...
Spreedreieck: Grüne wollen neuen Chef im Ausschuss
11.06.2010 - Artikel in der Berliner Zeitung
Der Druck auf den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Spreedreieck, Andreas Köhler (SPD), nimmt zu. Zwei Wochen nachdem bekannt wurde, dass Köhler zwei wichtige Personen der Grundstücksaffäre in einem anderen Zusammenhang als Rechtsanwalt vertreten hat, haben die Grünen einen Abwahlantrag gegen Köhler eingebracht. Köhler sei abzuwählen, "weil er keine sichere Gewähr dafür bieten kann, sein Amt als Vorsitzender objektiv und unabhängig auszuüben", heißt es in der Begründung der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Volker Ratzmann. Dadurch, dass er seine besondere Verbindung zu den beiden Personen nicht offenbart hat, habe er der Objektivität des Ausschusses bei der Erforschung des Sachverhaltes Schaden zugefügt. Er hätte den Vorsitz nicht annehmen dürfen beziehungsweise vor seiner Wahl seine besondere Beziehung offenbaren müssen. ...
Virtuelle Augenhöhe
11.06.2010 - Artikel im Tagesspiegel
Renate Künast so stark wie Klaus Wowereit? Nach einer neuen Umfrage ist alles möglich.
Berlin? Kein Thema für Renate Künast - jedenfalls keins, zu dem sich die Chefin der grünen Bundestagsfraktion öffentlich äußert. Und doch ist sie in der Berliner Politik präsent - wenn es nach einer neuen Meinungsumfrage geht. Darin hat es Künast zur direkten Konkurrentin von Klaus Wowereit geschafft: Würden die Berliner den Regierenden - oder die Regierende - direkt wählen können, käme Wowereit auf 43, Künast auf 42 Prozent. Und das ohne ein Wort. ...
"Wir waren immer gut in den Städten", sagt Fraktionschef Volker Ratzmann. Hinzu kommt, dass die westliche Stadthälfte für die Grünen so etwas wie Stammland ist - hier entstand mit der Alternativen Liste die Vorform der grünen Großstadtpartei (und Renate Künast war schon damals dabei). Ratzmann erklärt den Erfolg auch damit, dass die Grünen "in Berlin immer gesagt haben, was möglich ist", etwa in Sachen Haushaltskonsolidierung. Und außerdem, so Ratzmann, hätten immer mehr Menschen die Nase voll vom "obrigkeitsstaatlichen Gehabe der SPD, die sagt: das ist unsere Stadt". ...
Die Grünen wollen "Klimawohngeld"
07.06.2010 - Artikel in der Berliner Zeitung
Zwei Dinge wurden auf dem Parteitag der Berliner Grünen am Sonnabend deutlich: Die Ökopartei will Berlin nach der Wahl 201 1 regieren, zumindest aber mitregieren. Und sie will den Wählern klarmachen, dass sie nicht nur ihr angestammtes Thema Umweltschutz, sondern alle relevanten Themen beherrscht, namentlich die soziale Frage, die bislang SPD und Linkspartei für sich beanspruchten. Es gebe gute Chancen für 2011, denn das, wofür die Grünen 30 Jahre lang gekämpft haben, sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sagte FraktionschefVölker Ratzmann. Diese Chance würden die Grünen nutzen, während Rot-Rot bis zur Wahl alle relevanten Themen auf Eis gelegt habe, etwa die Neugestaltung der Kliniklandschaft.
Grüne wollen Erste sein
07.06.2010 - Artikel in der taz
Nach außen attackieren, nach innen versöhnen: Die Grünen präsentieren sich bereits 15 Monate vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl als Regierungsalternative ...
Selbstbewusster denn je haben die Grünen am Samstag den rot-roten Senat attackiert und sich als Regierungsalternative bei der Wahl 2011 dargestellt. Beim Landesparteitag sah Fraktionschef Volker Ratzmann "realistische Chancen” auf den Wahlsieg. Zugleich erinnerte er seine Partei an die Verantwortung in der neuen Rolle als Volkspartei, ohne diesen Begriff selbst zu nennen: "Wir sind nicht mehr die innerstädtische Kiezpartei, wir müssen Politik machen für die Menschen von Zehlendorf bis Buch.” Geschlossen wie selten beschloss der Parteitag Grundsatzpapiere zur Mieten- und Migrationspolitik, auf denen das Wahlprogramm basieren soll. ...
Presseerklärung vom 07.06.2010:
Öko-Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen – Bisher nur rot-rote Ankündigungen
Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, und Felicitas Kubala, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, sagen zu Medienberichten über das Vergabegesetz:
Schon jetzt ist aufgrund europäischer und Bundesgesetzgebung die Vergabe öffentlicher Aufträge mit ökologischen Vorgaben möglich, aber Rot-Rot hat in bald neun Jahren Regierung viele Chancen nicht genutzt. Das aktuelle Konjunkturprogramm mit einem Gesamtvolumen von 675 Millionen Euro wurde nicht mit Öko-Vorgaben ausgeschrieben, grüne Anträge für den Doppelhaushalt 2009/2010 zur ökologischen Beschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge und energetischer Sanierung wurden abgelehnt, die regelmäßige Strombeschaffung ist nicht immer öko.
Wenn die Koalition jetzt ankündigt, die ökologischen Auswirkungen über den Lebenszyklus von Produkten und Leistungen gesetzlich festzuschreiben, ist das Stand der Nachhaltigkeits-Diskussion. Aber messen lassen muss sich die rot-rote Koalition an ihren Taten – und die sind in Sachen ökologischer Vergabe nicht zukunftsfähig.
Grüner Angriff auf Wowereit und das Rote Rathaus
06.06.2010 - Artikel in der Berliner Morgenpost
Die Berliner Grünen haben 15 Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus der rot-roten Regierungskoalition den Kampf angesagt. "Ich kann nicht erkennen, dass Klaus Wowereit die Kraft hat, die Stadt nach vorne zu bringen", sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann gestern auf der Landesdelegiertenversammlung der Partei in Kreuzberg. ...
Grüne wollen Mietsprünge verhindern
05.06.2010 - Artikel im Tagesspiegel
Der Landesparteitag der Grünen diskutiert über soziale Fragen. Fraktionschef Volker Ratzmann wirft Wowereit „Regierungsstil von oben“ vor. ...
Die Grünen zeigen sich angesichts von Umfragewerten über 20 Prozent sehr selbstbewusst. „Wir sind nicht mehr die innerstädtische Kiezpartei, sondern müssen Politik zwischen Zehlendorf und Buch machen“, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. Er kritisierte „Wowereit und Co“. Notwendige Strukturentscheidungen für Vivantes und Charité würden verschoben. Auch der Personalabbau ohne Aufgabenkritik im öffentlichen Dienst sei „verantwortungslos“. Dieser „Regierungsstil von oben“ müsse geändert werden. Und Wowereit müsse sagen, ob er auch „als kleiner Koalitionspartner oder Führer einer Oppositionspartei“ in Berlin bleiben werde.
Die Grünen müssten sich jetzt nicht erklären. „Wir haben Zeit“, sagte Fraktionschef Ratzmann unter großem Applaus der Delegierten. Man werde erst einmal ruhig und sachlich „über Inhalte“ diskutieren.
Presseerklärung vom 31.05.2010:
SPD muss Vorsitz des Untersuchungsausschusses auswechseln
Ramona Pop und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzende, sagen zu der Diskussion über den Vorsitzenden des Spreedreieck-Untersuchungsausschusses:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die SPD-Fraktion schnellstmöglich eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden für den Spreedreieck-Untersuchungsausschuss benennt.
Der Untersuchungsauftrag ist durch den Vorsitzenden Andreas Köhler (SPD) beschädigt worden. Durch seine anwaltliche Tätigkeit entsteht der Verdacht der Verquickung von Interessen. Der rote Filz lässt grüßen! Der Ausschuss-Vorsitzende hätte seinen Interessenskonflikt offen legen und für Transparenz sorgen müssen.
Der Untersuchungsausschuss steuert mit seinem Schlussbericht einer wichtigen Phase entgegen. Ein neuer Vorsitz ist damit unerlässlich.
„Wowereit hat Angst“ – „Überhaupt nicht“
29.05.2010 - Artikel im Tagesspiegel
Im Herbst 2011 wird in Berlin gewählt, doch die Debatte über Rot-Grün und eine Spitzenkandidatin Renate Künast hat begonnen. SPD-Parteichef Müller und Grünen-Fraktionschef Ratzmann streiten über rot-rote Versäumnisse und grüne Selbstgerechtigkeiten.
Luftfahrtschau sucht Landeplatz
23.05.2010 - Artikel im Tagesspiegel
Am 31. Mai entscheidet sich, ob die Internationale Luftfahrtausstellung in Schönefeld bleiben wird. ... Die Befürworter der Schau verweisen darauf, dass die Messe die Chancen der rund 130 Unternehmen der Branche in Berlin und Brandenburg auf Geschäftsabschlüsse verbessere. ... Gegner der Luftfahrtschau stören sich dagegen vor allem am militärischen Bereich, der nach Angaben von Messe-Direktor Stefan Grave bei etwa 35 Prozent liegt. Anwohner leiden unter dem Krach bei den Flugvorführungen, der auch in großer Entfernung ohrenbetäubend sein kann. Und ferner gibt es, wie bei den Grünen-Abgeordneten Jochen Esser und Volker Ratzmann, die Furcht, dass die ILA ein ewiges Zuschussgeschäft bleibt, erst recht nach den Investitionen für einen neuen Standort. Bezeichnend sei, dass sich kein privater Geldgeber gefunden habe, sagte Esser. Ratzmann ist dafür, das für die ILA vorgesehene Geld in die allgemeine Wirtschaftsförderung zu stecken. ...
FDP will mit Grünen reden
23.05.2010 - Artikel im Tagesspiegel
Sie kommunizieren derzeit nur schriftlich miteinander: Vor einer knappen Woche kündigten die Grünen der FDP in einem scharf formulierten Brief die Zusammenarbeit auf. Anlass war die umstrittene Rede des FDP-Politikers Björn Jotzo zum 1. Mai. Jetzt antworten die Liberalen und bieten der Grünen-Fraktionsspitze ein vertrauliches Gespräch bei einem Abendessen an. Der Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, ist noch nicht in der Grünen-Geschäftsstelle im Abgeordnetenhaus angekommen. Doch ungeachtet dessen nimmt Fraktionschef Volker Ratzmann das Gesprächsangebot der FDP an und sagt: „Dann reden wir halt.“ ...
Zukunft der Charité: Wowereit soll Richtung vorgeben
19.05.2010 - Artikel im Tagesspiegel
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will in zwei Wochen beraten, wie es mit dem Universitätsklinikum Charité, dem landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes und der Bettenplanung für Berlin weitergeht.
Mit einer Grundsatzentscheidung ist zu rechnen, wenn vorher ein Chefgespräch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit den zuständigen Fachsenatoren zu einem Ergebnis führen sollte. Einen Termin für dieses Treffen gibt es noch nicht.
Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann forderte Wowereit am Dienstag auf, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. Er stehe für die medizinische Spitzenforschung und die Gesundheitsbranche in Berlin „in der Verantwortung“. Seit Monaten blockierten sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gegenseitig. „Und Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) versucht auch noch einen Fuß in den Türspalt zu kriegen“, sagte Ratzmann. ...
Die Grünen schmähen die Gelben
18.05.2010 - Artikel in der Berliner Zeitung
Den Grünen reicht's: Die Abgeordnetenhausfraktion will mit der FDP nichts mehr zu tun haben. Nach dem Eklat im Parlament vor fast zwei Wochen, der mit zwei Rügen gegen den parlamentarischen Geschäftsführer der Liberalen endete, haben die Fraktionschefs der Grünen, Volker Ratzmann und Ramona Pop, gestern ihrem FDP-Amtskollegen Christoph Meyer die Zusammenarbeit in der Opposition aufgekündigt. Man wolle künftig weder an Absprachen der Opposition vor Plenarsitzungen teilnehmen noch gemeinsame Anträge, Presseerklärungen oder Veranstaltungen mit der FDP organisieren. Die Liberalen seien derzeit "nicht politik- und gestaltungsfähig". ...
Presseerklärung: Anklageerhebung gegen BSR-Vorstand ist keine Lappalie
18.05.2010
Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, und Felicitas Kubala, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, sagen zum mutmaßlichen Korruptionsfall bei der BSR:
Der BSR Vorstand darf die Anklageerhebung gegen eines seiner Mitglieder nicht einfach abtun. Die erhobenen Vorwürfe sind für das Management eines öffentlichen Unternehmens schwerwiegend. Senat und BSR sind gefordert alles zu tun, um Transparenz herzustellen und die Aufklärung zu fördern, damit die jetzt anstehende Entscheidung über die Zulassung der Anklage durch das zuständige Landgericht Berlin schnell erfolgen kann. Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, Schaden von dem Unternehmen abzuwenden.
Presseerklärung: Für eine zukunftsfähige Gesundheits- und Krankenhauspolitik
18.05.2010
Volker Ratzmann, wirtschaftspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender, sowie Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher, sagen zum Thema Krankenhausplanung in Berlin:
Rot-Rot leistet sich eine Hängepartie in Fragen der Gesundheitsversorgung und der Strukturierung der Krankenhauslandschaft in Berlin. Der Berliner Status quo der Krankenhausfinanzierung wird so nicht weiterfunktionieren. Deshalb braucht Berlin ein neues Finanzierungssystem und eine realistische Einschätzung der nötigen Kapazitäten. Die Weichen für die Zukunft der Berliner Kliniken müssen auf Grundlage von fachlichen Entscheidungen gestellt werden. Der noch amtierende Senat setzt stattdessen auf opportunistische Entscheidungsverweigerung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus will deshalb zunächst Grundlagen der Krankenhaus- und Bettenplanung für Berlin präsentieren. ...
Senat greift nach dem Energienetz
16.05.2010 - Artikel in der Berliner Morgenpost
... Die Netze für Strom, Fernwärme und Gas sind die Lebensadern der Stadt. Um sie wird in den nächsten Monaten die wohl wichtigste politische Schlacht der Zukunft geschlagen. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) ist entschlossen, den Zugriff der Stadt auf die Infrastruktur zurückzugewinnen. Gerade die Energiewirtschaft dürfe nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden, sagt der Linken-Politiker. ...
Unterstützung für Wolfs Pläne Politisch darf Wirtschaftssenator Wolf trotz vieler offener Fragen auf Unterstützung zählen. "Netze sind die Autobahnen der Zukunft", sagt etwa der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann. Auf die müsse sich Berlin den Zugriff sichern. Die Grünen fordern das schon lange. Für die Politik brächte mehr Einfluss auf die Netze schwierige Aufgaben. Abgeordnete und Senatoren müssten entscheiden, was sie eigentlich mit der neuen Macht wollten. Der Grünen-Fraktionschef Ratzmann wäre zum Beispiel dafür, das Gasnetz zurückzubauen, dessen Leitungen in vielen Straßen parallel zum Warmwasserrohr der Fernwärme liegen. ...
Die ungewohnte Einigkeit
16.05.2010 - Artikel in der Berliner Morgenpost
... Fraktionschef Volker Ratzmann hat sich des Themas Wirtschaft angenommen. Seit einem Jahr besucht Ratzmann die Unternehmen der Stadt. Die Gräben, die er überwinden wolle, gibt es längst nicht mehr, antwortete ihm ein Berliner Firmenchef neulich. Bei Daimler, Siemens oder der Berliner Stadtreinigung haben die Firmenchefs längst erkannt, dass Klimaschutz kein Hemmschuh ist, sondern angesichts steigender Energiepreise eine Chance bietet. Die Stärkung der Wirtschaftskraft durch die "green economy" ist der eine Schwerpunkt grüner Politik. ...
Rot-Rot will Bürgerbegehren erleichtern
10.05.2010 - Artikel im Tagesspiegel
In Zukunft soll es reichen, dass zehn Prozent der Bürger eine Initiative unterstützen, damit ein Bürgerbegehren ins Leben gerufen werden kann. Bislang waren es 15 Prozent. Die Ämter sollen außerdem die Träger besser beraten. Grünen und FDP gehen die Pläne allerdings nicht weit genug. ...
„Wir werden unseren Gesetzesvorschlag an die anderen Parteien herantragen“, sagte der SPD-Rechtsexperte Fritz Felgentreu dem Tagesspiegel. Eine möglichst breite Mehrheit für die Reform werde angestrebt. Der SPD-Mann kümmerte sich mit dem Linken-Abgeordneten Rudolf Zotl um die Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes. Grüne, FDP und die Initiative „Mehr Demokratie“ werden mit dem Vorschlag aber nicht zufrieden sein. Denn sie fordern, dass erfolgreiche Bürgerentscheide das zuständige Bezirksamt in jedem Fall verpflichten, die Forderungen der Bürger umzusetzen. Das geht aber nur, wenn die Kompetenzen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) grundsätzlich aufgewertet werden. Denn ein Bürgerentscheid ist gleichbedeutend mit einem BVV-Beschluss. „BVVen und Bürgerbegehren sind noch zu schwach, um viel bewegen zu können“, meint der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. ...
Volker Ratzmann zu Gast in der rbb-Abendschau vom 14.05.2010
"Charité und Vivantes, das ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, den wir hier in der Stadt haben. Es geht um die Gesundheitsversorgung der Berlinerinnen und Berliner. Und der Senat ist nicht in der Lage die jetzt erforderlichen Entscheidungen zu treffen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. ...
Dieser Senat hat sich überlebt und man kann wirklich nur sagen: Je früher er abtritt und für neue Kräfte platz macht, um so besser wird das für diese Stadt sein."
Foto: Screenshot rbb-Abendschau
NRW-Wahl aus Berliner Sicht: „Klasse Wahlergebnis“ – Rot-Rot-Grün freut sich
10.05.2010 - Artikel im Tagesspiegel
Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke in Berlin ist das Ergebnis in NRW eine Ermutigung für den eigenen Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr. ...
„Das ist ein großartiges Wahlergebnis für unsere Leute an Rhein und Ruhr“, sagte der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann nach den ersten Hochrechnungen. Er wies daraufhin, dass seine Partei jetzt überall punkte. „Weil wir glaubwürdig sind und an die Zukunftsfragen herangehen.“ Die Wähler machten die Erfahrung: Nur wer Grün wähle, bekomme auch grüne Politik. Als ein Signal für Berlin, das 2011 neu wählt, will Ratzmann eine mögliche rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) aber nicht verstanden wissen. „Wir sollten uns unsere große Eigenständigkeit bewahren.“ Allerdings zeige sich bundesweit allmählich, dass „Jamaica“ keine Alternative sei. Die Freien Demokraten seien, in Bund und Ländern, kein ernstzunehmender Partner mehr. ...
Gelber rügt Grüne und wird gerügt
07.05.2010 - Artikel in der Berliner Zeitung
Der 1. Mai ist vorbei - und eigentlich war auch von der Debatte im Abgeordnetenhaus gestern nicht viel Neues zu erwarten. Doch die Diskussion, geplant als Loblied der rot-roten Koalition auf sich selbst, endete im Eklat und in zwei Rügen des Präsidiums - nachdem der FDP-Innenexperte Björn Jotzo seine Rede gehalten hatte.
Seine Vorredner hatten noch alle mehr oder weniger deutlich den weitgehend friedlichen Verlauf gelobt. Jotzo dagegen griff ungewöhnlich scharf die Grünen an: Er warf ihnen "mangelndes Verfassungsverständnis" vor, weil sich ihr Innenpolitiker Benedikt Lux an der von Wolfgang Thierse (SPD) initiierten Sitzblockade gegen die Nazi-Demonstration in Prenzlauer Berg beteiligt hatte. (...) "Der Weg, den die Grünen hier eingeschlagen haben, führt letztlich in die Meinungsdiktatur." Wer die Freiheit der Andersdenkenden nicht anerkenne, so Jotzo, solle "sich überlegen, ob er nicht besser auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen". Leider seien "solche Tendenzen bei den Grünen klar zu erkennen".
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, war sichtbar wütend. Mit der Unterstellung, die Grünen gehörten eigentlich auf die Seite der Nazi-Demonstration, habe die FDP "jedes Tischtuch der Zusammenarbeit zerschnitten", sagte er unter Zurufen und heftigem Applaus der rot-rot-grünen Fraktionen. "Sie haben keinen Platz mehr hier in diesem Haus", rief Ratzmann.
Nach Neonazi-Demo: FDP-Abgeordneter macht sich für die Freiheit der NPD stark
07.05.2010 - Artikel im Tagesspiegel
... Was mit einem überparteilichen Lob für die Arbeit der Polizei begann, mündete in einen Eklat: In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum 1. Mai sprach der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo mit Blick auf die Blockade der Nazi-Demo unter anderem durch den Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux vom „Weg zur Meinungsdiktatur“. In seiner ersten Rede als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion sagte Jotzo: „Für uns Liberale ist Freiheit in einer demokratischen Ordnung auch die Freiheit des Andersdenkenden. Wer das nicht anerkennt, der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen.“ Gemeint war die der Neonazis. ...
SPD-Fraktionschef Michael Müller bezeichnete Jotzos Äußerungen als „Schande für das Parlament“. Grünen- Fraktionschef Volker Ratzmann warf Jotzo vor, er habe „jedes Maß verloren“ und „das Tischtuch für jegliche weitere Zusammenarbeit zerschnitten“. ...
64. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses - Videos beim rbb
06.05.2010 - Björn Jotzo (FDP) wirft dem Abgeordneten Lux und dem Parlamentspräsidenten Thierse vor, ihr Amt für Public Relations missbraucht zu haben, das Engagement für Bürgerrechte der Grünen bliebe auf ihre eigenen Überzeugungen beschränkt. „Der Weg der Grünen führt letztendlich in die Meinungsdiktatur“. Die Grünen sollten sich überlegen, ob sich nicht besser auf der anderen Demonstration hätten mitlaufen sollen. Im Folgenden wirft er den Grünen anhand von Beispielen von Aktionen der Autonomen vor, linke Gewalt zu befürworten. Mit dem Entschließungsantrag seiner Aktion hätte jede Fraktion die Chance, sich klar gegen Linksextremismus auszusprechen.
Video beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Der Abgeordnete Ratzmann verteidigt die Aktion der Sitzblockade, dies habe ein bundesweites Signal gegen Rechtsextreme gesetzt. Jotzo habe jede Zusammenarbeit unmöglich gemacht, indem er seine Partei auf die Seite der Rechtsextremen gestellt habe. Der Parlamentspräsident erklärt Jotzo, er könne seine Aussagen klarstellen. Jotzo wiederholt seine Argumentation und ergänzt sie um weitere Ausführungen. Video beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Wirtschaft und Senat wollen Jobrakete zünden
06.05.2010 - Artikel in der B.Z.
Erstmals haben sich Berliner Unternehmen, Verbände, Gewerkschafter und Senat auf einen "Masterplan Industrie" verständigt. ... Insgesamt 34 Projekte sollen in den nächsten zehn Jahren das kleine Wirtschaftswunder in Gang bringen.Von der Kampagne zur Gewinnung neuer Fachkräfte über die Weiterbildung von Gering-Qualifizierten bis zur engeren Zusammenarbeit von Wissenschaft und Firmen und der Suche nach neuen Industrieflächen. ...
Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, der in diesen Wochen große Berliner Industriefirmen besucht: "Das war seit vielen Jahren überfällig."