Wenn die Koalition jetzt ankündigt, die ökologischen Auswirkungen über den Lebenszyklus von Produkten und Leistungen gesetzlich festzuschreiben, ist das Stand der Nachhaltigkeits-Diskussion. Aber messen lassen muss sich die rot-rote Koalition an ihren Taten – und die sind in Sachen ökologischer Vergabe nicht zukunftsfähig.
Der BSR Vorstand darf die Anklageerhebung gegen eines seiner Mitglieder nicht einfach abtun. Die erhobenen Vorwürfe sind für das Management eines öffentlichen Unternehmens schwerwiegend. Senat und BSR sind gefordert alles zu tun, um Transparenz herzustellen und die Aufklärung zu fördern, damit die jetzt anstehende Entscheidung über die Zulassung der Anklage durch das zuständige Landgericht Berlin schnell erfolgen kann. Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, Schaden von dem Unternehmen abzuwenden.

Foto: Screenshot rbb-Abendschau
64. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses - Videos beim rbb
Video beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Der Abgeordnete Ratzmann verteidigt die Aktion der Sitzblockade, dies habe ein bundesweites Signal gegen Rechtsextreme gesetzt. Jotzo habe jede Zusammenarbeit unmöglich gemacht, indem er seine Partei auf die Seite der Rechtsextremen gestellt habe. Der Parlamentspräsident erklärt Jotzo, er könne seine Aussagen klarstellen. Jotzo wiederholt seine Argumentation und ergänzt sie um weitere Ausführungen.
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